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Bundesweite Demonstration
am Tag der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht München
Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht —
Gericht will ein horrendes Skandalurteil aussprechen!
In dem vieriährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.
Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“ in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis.
Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ in einer solchen Vereinigung wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten.
In den Plädoyers und den Schlussworten der Angeklagten wurde die Vorgehensweise der bürgerlichen Justiz als ein antikommunistisches Manöver entlarvt, das geführt wird, um dem faschistischen Erdogan-Regime Schützenhilfe in seinem Kampf gegen revolutionäre Kräfte und die kurdische Befreiungsbewegung zu leisten, aber auch zur Kriminalisierung der kommunistischen Freiheitsideologie überhaupt.
Müslüm Elma, betonte in seinem Schlusswort vor dem Gericht am 29.06.20
„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands. Der Vorwurf des ‚Terrorismus‘ ist eine der größten Lügen des 20. und 21 . Jahrhunderts, die sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern. Wir sind internationalistische Revolutionäre… Ihr könnt über uns nicht richten. 11
Diese klaren Worte von Müslim in seinem Schlusswort sind ein weiterer Beleg für die hohe Kampfmoral und unbeugsamen Willen aller Angeklagten, den verleumderischen und konstruierten Vorwurf des Terrorismus zurückzuweisen und die Kollaboration des deutschen Imperialismus mit dem Staatsterrorismus des türkischen Staates aufzuzeigen.
Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?
Zum einen handelt es sich um eine Gefälligkeit der Bundesregierung in Kumpanei mit dem Erdogan-Regime. Dass ein bedeutender Teil der „Beweise“ vom türkischen Geheimdienst durch illegale Spionage beigesteuert wurde, interessiert das Münchner Gericht allerdings nicht. Auch nicht, dass Erdogan ein faschistisches Regime errichtet hat, völkerrechtswidrig in Efrin einmarschiert ist, Teile Roiavas besetzt und gerade erst kurdische und iezidische Siedlungen im Nordirak bombardieren ließ.
Der Prozess — ein Instrument zum Ausbau der Rechtsentwicklung in Deutschland
Es handelt sich ausdrücklich um ein antikommunistisches Pilotverfahren, das, ansetzend am KPD-Verbot von 1956 dazu beitragen soll, revolutionäre Tätigkeit zu kriminalisieren. Mit einem Musterurteil sollen weitergehende Möglichkeiten geschaffen werden, Gewerkschafter, Streikende, Antifaschisten, Umweltkämpfer, Linke und Revolutionäre anzuklagen, einzusperren und — wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben — abzuschieben. Wie gesagt, nicht konkrete Taten sind hier angeklagt, sondern die Gesinnung der Angeklagten.
Dieser Prozess steht in Verbindung mit der Ausweitung der 1 968 beschlossenen Notstandsgesetze: zum Ausbau der staatlichen Unterdrückung, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, sowie aktuell das Ausnutzen der Corona-Pandemie zum Abbau politischer demokratischer Rechte und dem Ausbau der Befugnisse der Polizei.
Was die Herrschenden fürchten ist unser Zusammenschluss
Die 201 8 neu ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise – durch die Corona-Krise vertieft – wird die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zuspitzen.
Sie werden zu weiteren Massenkämpfen und politischen Krisen führen. Die
Tauglichkeit des kapitalistischen Systems ist längst angezählt. Die Anzahl der Menschen wächst, die mit diesem System eine Rechnung offen haben, die im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stehen.
Auf diesem Hintergrund ist der Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte das Gebot der Stunde. Nur im aktiven Zusammenwirl
