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DİE ANWENDUNG DES KRIEGSRECHTS AN DEMİRTAŞ-UND POLITISCHE GEFANGENE!
Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, der am 4. November 2016 wegen einer politischen Verschwörung festgenommen wurde, ist seit 4 Jahren als politischer Gefangener inhaftiert. Der EGMR informierte Ankara am 20. November 2018 den Antrag von Demirtaş den Haftbefehl aufzuheben. Es wurde dann erstmals 2017 auf die Tagesordnung gesetzte. Aufgrund der Verbindlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen unter Aufsicht des Ministerrates des Europarates übermittelte Selahattin Demirtaş auch die Entscheidung, die Rechtsverletzungen zu beseitigen und sie unverzüglich den europäischen Regierungen freizugeben.
Schließlich forderte die Große Kammer des EGMR am 22. Dezember 2020 Demirtas „sofortige Freilassung“. Obwohl die Entscheidung an den türkischen Staat, Selahattin Demirtas freizulassen, wurde dieses durch die AKP-MHP -von der Ergenekon faschistischen Allianz blockiert.
Die AKP-Regierung brachte zum Ausdruck, dass ihr eigenes innerstaatliches Recht überlegen und gültig ist als die der Entscheidung des EGMR und dass die Entscheidung scheinheilig ist. Sie ignorierte das EGMR-Verfahren und missachtete ihr eigenes Staatsrecht und demonstrierte ihr Beharren auf Faschismus. Die drittgrößte Partei der Türkei, die HDP, wurde von der DTK in seinem staatlichen Protokoll „empfangen“. Diese (DTK) will die systematische Unterdrückung der demokratischen Massenorganisationen der AKP-Regierung anwenden, unterdrücken, foltern, rechtswidrige Verfahren zur Einschüchterung der Opposition durch alltägliche Anträge aufzeigen. Die faschistische AKP-MHP-Macht will die Front der demokratischen Politik in der Türkei vollständig ausschalten, Millionen gewählter Abgeordneter des Volkswillens, den Bürgermeister verhaften, indem sie einen Treuhänder für Gemeinden ernennen, die den Willen des Volkes beschlagnahmen.
Die AKP-Regierung, die nicht einmal das europäische Recht und die Vereinbarungen mit europäischen Ländern einhält, erklärt, dass sie das Urteil des EGMR nicht anerkennt, und dass sie weiterhin den Faschismus institutionalisiert und aufrechterhält, ist der deutlichste Hinweis auf ihre Gesetzlosigkeit. Das Justizsystem des türkischen Staates ist vollständig zusammengebrochen. Das derzeit betriebene Justizsystem richtet sich nach dem Kriegs-und Gefangenengesetz. Alle Praktizierenden dieser Gesetzlosigkeit, insbesondere Recep Tayyip Erdoğan, sollten von internationalen Gerichten als Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
Die objektivistische, genozidale Mentalität der AKP ist die Mentalität des IS, die im Nahen Osten massakriert. Es versucht, alle Widerstände und Differenzen mit der monistischen Mentalität, die es abstreift, zu zerstören. Abgeordnete und Politiker sollten nicht als politische Gefangene im Gefängnis, sondern als Verteidiger der von ihnen vertretenen Sektionen im Parlament anwesend sein. Der Europarat sollte diese Praxis des Kriegs-/ Gefangenenrechts sehen, die keine Rechtsgrundlage hat, und eine konkrete Haltung gegen diese Haltung einnehmen. Wenn das Konzept der Demokratie nicht nur als Demogogie verwendet wird, sollte das Gesetz, das die EMRK und die Entscheidungen der EMRK missachtet, Partei der Kündigung sein und wirksame Sanktionen verhängen.
Während wir als die Plattform der demokratische Krâfte in Europa fordern die internationale Öffentlichkeit auf, in Übereinstimmung mit ihren eigenen Gesetzen und Vereinbarungen zu handeln, sind wir uns natürlich bewusst, dass diese Rechtswidrigkeit hauptsächlich durch den gemeinsamen Kampf unserer Völker beseitigt wird.
Heute sind wir in Europa die Stimmen aller Gefangenen, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen, insbesondere Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Wir werden gegen diese Gesetzlosigkeit kämpfen, gegen Faschismus, Rassismus und antidemokratische Praktiken in allen Regionen, in denen wir leben, und wir werden gewinnen.
FREIHEIT FÜR SELAHATTİN DEMİRTAŞ UND ALLEN POLITISCHEN GEFANGENEN!
BÜNDNİS DER DEMOKRATİSCHE KRÄFTE EUROPA
