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AN PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT
Der AKP-Nevşehir-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz, welcher zur Wahlkampfarbeit nach Deutschland kam und am 13. Januar in Neuss sprach, rief in seiner Rede skrupellos auf Kurden und Dissidenten zu töten.
Der AKP-Abgeordnete, der in den Städten Frankfurt, Köln, Aachen, Düren, Düsseldorf und Neuss zunächst Treffen in den DITIB-Moscheen, den nationalfaschistischen Grauen Wölfen als Gastgeber und im Verbanden der Internationalen Union der Demokraten (UID), welches die Auslandsorganisation der AKP ist, abhielt überbrachte die Grüße des faschistischen Diktators Erdogan und griff die Kurden an.
Als Mitglieder der Europäischen Union der Demokratischen Kräfte (ADGB) verurteilen wir diese rassistische, antikurdische, völkermörderische Mentalität und stellen auch Strafanzeige.
Die direkten Drohungen an öffentlichen Orten in Deutschland nach dem 2. Massaker von Paris zeigen, dass sich die faschistische Diktatur sich mit der Unterstützung dieser Länder auf neue Angriffe in Europa, in Deutschland, vorbereitet. Der Grund, warum diese Drohungen und gezielten Angriffe in Paris und Deutschland so einfach durchgeführt werden, ist, dass der deutsche Staat und die europäischen Staaten nicht rechtmäßig handeln und dies einen Raum für gezielte Angriffe gegen alle Oppositionelle , durch faschistische Organisationen, rassistische und völkermörderische Aggressionen der faschistischen AKP öffnen, indem sie keine Sanktionen gegenüber derer Angriffe verhängen.
Die Türkei, die faschistische AKP, die versucht, diejenigen zu töten, die sie bei den Angriffen auf Kurdistan und in Europa bisher nicht erreichen konnten und droht nun mit neuen Massakern in Deutschland. Der deutsche Staat, der den MHP-Faschismus nicht gestoppt hat, und die EU-Staaten werden für mögliche Angriffe gegen Kurden, Revolutionäre und Oppositionelle im Exil verantwortlich sein.
Deutschland, wo tausende von Handlangern wimmeln, politische Morde stattfinden und rassistische und faschistische Strukturen allmählich zunehmen, ist für diesen Trend verantwortlich, da es diese gezielten Organisationen und deren Angriffe nicht verhindert. Da zuvor Agenten wie Muhammed Taha Gergerlioğlu und Fatih Sayan nicht gesetzlich geahndet wurden, kann Diktator Erdoğan ungehämmt ,durch seine faschistischen Erweiterungen, neue Aufrufe zu Massakern machen. Obwohl wir als KCDK-E- und das ADGB- Europäisches Bündnis der Demokratischen Kräfte, die Dokumente und Informationen über diese Organisationen wiederholt offengelegt und mit der Öffentlichkeit geteilt haben, wurden diese nicht berücksichtigt und due faschistischen Organisationen nicht verhindert.
Die Tatsache, dass Deutschland und die EU-Staaten sich nicht gegen diese Angriffe und Drohungen, gegen fast fünf Millionen Kurden und die Opposition, ausgesprochen haben, die aufgrund von Unterdrückung, Gewalt, Inhaftierung, Hunger und Armut in europäische Länder gekommen sind, gegen das kurdische Volk und die Opposition, hat einmal mehr gezeigt, wie falsch auch die Diskurse von Demokratie und Freiheit hierzulande sind. Der deutsche Staat, welcher einen so großen Raum für faschistische Organisationen stillschweigend bietet, verstärkt im Gegenzug auch selbst seine Angriffe von Tag zu Tag, wenn es um Kurden, Sozialisten und Dissidenten geht.
Gerade in Deutschland gehören die Kriminalisierung von Kurden, das Repression von Vereinen, Verlagen und das Verbot von Veranstaltungen wie Festivals zu den alltäglichen Tatsachen.
Die jüngsten Razzien in kurdischen Einrichtungen in Nürnberg und die Verhaftung des KNK-Mitglieds Tahsin Göçer sind weitere Beispiele für dieses Vorgehen.
Von hier aus fordern wir den deutschen Staat erneut auf, gegen rassistische und faschistische Übergriffe Stellung zu beziehen.
Indem wir uns darauf berufen, dass es ein Menschenrecht ist, ein Flüchtling zu sein, welches mit der Genfer Flüchtlingskonvention auch rechtlich besiegelt ist, erklären wir, dass es in der Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Regierungen liegt, alle Dissidenten, Revolutionäre, Demokraten und das kurdische Volkszugehörige zu schützen, die aufgrund ihrer Vertreibung und Verfolgung gezwungen sind, in Deutschland zu leben.
Uns in erster Linie wendend an die Arbeiter und Werktätigen,
rufen wir alle demokratischen Menschen und Vereinigungen auf sich zu solidarisieren und gemeinsam in Verantwortlichkeit für die Menschheit, gegen diese rassistischen, völkermörderischen und faschistischen Angriffe vorzugehen.
ADGB- EUROPÄISCHES BÜNDNIS DER DEMOKEATISCHEN KRÄFTE
